Für jede deutsche Regierung sind Ziele und der Bewegungsrahmen im Grundgesetz formuliert. Sie einzuhalten ist Pflicht des Koalitionsvertrages, der aktuell von Kandidaten der neuen Regierung formuliert wird. Das beachten und bindet die Koalitionäre, vielleicht nicht ihre Juristen, die nach Auswegen…
Günter Buhlke
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